AGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für jegliche Art von Kursen (im Folgenden als „Kurse“ bezeichnet) zwischen der Bizzstone Academy – Alime Gülcan Einzelunternehmen, Hirblinger Straße 125e, 86156 Augsburg, E-Mail: [email protected],(im Folgenden „Anbieter“) und den Teilnehmern (im Folgenden „Nutzer“) dar.

(2) Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern gem. § 14 BGB.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(4) Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

(5) Bei Verträgen, die unter den Anwendungsbereich des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) fallen, gehen die gesetzlichen Regelungen des FernUSG vor.

(6) Der Anbieter stellt ein Online-Lernsystem bereit, mit dem Nutzer auf einfache, moderne und effiziente Art ihre Kenntnisse im Bereich Online-Business mit Amazon FBA erweitern können. 

§ 2 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Präsentation der Onlineschulungen auf der Webseite des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden dar. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Onlineschulungen auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Onlineschulungen ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.

(3) Für die Nutzung der Onlineschulungen ist eine Registrierung erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Kunde hat seine Zugangsdaten, insbesondere das Passwort, geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort unverzüglich zu ändern, wenn er vermutet, dass unbefugte Dritte Kenntnis von diesem erlangt haben.

(4) Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(5) Der Vertragstext wird vom Anbieter nach Vertragsschluss nicht gespeichert. Der Kunde kann die Bestelldaten jedoch unmittelbar nach dem Abschicken der Bestellung ausdrucken und erhält diese auch in der Empfangsbestätigung per E-Mail übersandt.

§ 2 Erstellung eines Nutzerkontos und Vertragsschluss

(1) Der Nutzer kann ein Nutzerkonto anlegen. Dazu muss er seinen Vornamen und seine E-Mail-Adresse in das Anmeldeformular eingeben, ein frei wählbares Passwort bestimmen und diese AGB akzeptieren. Weitere Daten können nach Erstellung des Nutzerkontos über die persönliche Profilseite angegeben werden. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. 

(2) Nach Absenden des ausgefüllten Anmeldeformulars erhält der Nutzer eine automatisch generierte E-Mail, die mit einem Hyperlink versehen ist, über diesen er sich bzw. seine E-Mail-Adresse authentifizieren kann.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, ein ausreichend sicheres Passwort zu wählen und dieses geheim zu halten. Sobald der Nutzer davon Kenntnis erlangt hat oder hätte, erlangen müssen, dass sein Passwort einer dritten Person zugänglich ist, muss er das Passwort unverzüglich ändern.

§ 3 Laufzeit und Kündigung 

(1) Sofern nicht anders bei Vertragsschluss angegeben, sind Verträge für die Dauer von 12 Monaten befristet. 

(2) Der Vertrag endet der Vertrag mit Ablauf der Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(4) Ein besonderer Grund, der die außerordentliche Kündigung durch den Anbieter begründet, liegt vor, wenn Nutzer gegen die Pflichten als Nutzer vorsätzlich oder grob fahrlässig verstoßen. Hierzu zählen insbesondere: Wenn die Teilnahmegebühr nicht oder nicht pünktlich bezahlt wird oder der gemeinsame Kurs gestört wird. Im Falle der außerordentlichen Kündigung sind alle offenen Zahlungen zum Kündigungszeitpunkt sofort fällig.

(5) Statt der außerordentlichen Kündigung kann der Anbieter den Nutzer als milderes Mittel auch teilweise vom Kurs ausschließen. Insbesondere wenn zu erwarten ist, dass sich die Pflichtverletzungen nicht wiederholen und das Lehrgangsziel dadurch noch erreicht werden kann. Vor allem wenn der Nutzer den Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht vollständig nachkommt, ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer für die Zeit des Verzuges von den Kurseinheiten auszuschließen.

(6) Bei Verträgen, die unter den Anwendungsbereich des FernUSG fallen, gehen auch insoweit die gesetzlichen Regelungen des FernUSG vor.

§ 4 Zahlungsmodalitäten

(1) Sofern nicht anders im Bestellprozess angegeben, sind Entgelte für Verträge jeweils im Voraus für die gesamte Vertragslaufzeit zur Zahlung fällig.

(2) Die Zahlung kann über alle beim jeweiligen Zahlungsanbieter aufgeführten Zahlungsmethoden ohne zusätzliche Entgelte durchgeführt werden. 

(3) Die Rechnungsstellung erfolgt digital. Auf Rechnungsstellung in Papierform wird verzichtet. Aktuelle Rechnungen werden auf dem Portal hinterlegt und sind im Nutzerprofil abrufbar. 

(4) Der Zugang zur Plattform erfolgt erst nach vollständiger Zahlung. Insofern eine Ratenzahlung vereinbart ist, erfolgt die Freischaltung zur Plattform nach vollständiger erster Ratenzahlung.

§ 5 Durchführung der Kurse

(1) Der jeweilige Kurs wird entsprechend den veröffentlichten Programminhalten den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den anerkannten Regeln der Technik durchgeführt.

(2) Der Anbieter behält sich den Wechsel von Referenten sowie Änderungen im Programmablauf vor, sofern dies den Kursinhalt und das Kursziel nicht grundlegend verändert oder gefährdet.

(3) Ein Anspruch auf Durchführung eines Kurses durch einen bestimmten Referenten besteht nicht. 

(4) Der Anbieter behält sich aus wichtigen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen vor, Kurse zu verschieben oder abzusagen. 

§ 7 Erreichbarkeit der Plattform

(1) Der Anbieter setzt für seine Dienste die aktuell und allgemein verwendeten Technologien ein. Um das Angebot in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer ebenfalls diese Technologien (z.B. aktuelle Browsertechnologien, Adobe Flash) verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer oder mobilen Endgerät ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Nutzer das Angebot nur eingeschränkt nutzen kann.

(2) Die für die Nutzung erforderlichen Internetdienste und die dazu notwendige Ausstattung obliegt hinsichtlich der anfallenden Kosten, der Verfügbarkeit und der Sicherheit der Datenverbindung einzig dem Nutzer.

(3) Der Anbieter garantiert ausdrücklich nicht, dass sich die angebotenen Dienste, für die vom einzelnen Nutzer konkret verfolgten Ziele eignen.

§ 8 Nutzung der Plattform

(1) Die Plattform darf nur in Übereinstimmung mit diesen AGB verwendet werden. Nutzer sind insbesondere nicht befugt:

- Die Plattform oder Teile hiervon zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, disassemblieren, modifizieren oder abgeleitete Werke auf ihrer Grundlage zu entwickeln;

- Schutzmaßnahmen zu umgehen, die der Anbieter oder ihre Lizenzgeber einsetzen, um Inhalte zu schützen, auf die über die Plattform zugegriffen werden kann;

- über die Plattform bereitgestellte Inhalte zu kopieren, speichern, bearbeiten, abgeleitete Werke auf ihrer Grundlage zu entwickeln oder sie auf irgendeine Weise zu verändern;

- das eigene Nutzerkonto zu vermieten oder Unterlizenzen zu vergeben;

- das eigene Nutzerkonto mit anderen Personen zu teilen und/oder anderen Personen Zugang zu den kostenpflichtigen Diensten der Plattform zu gewähren (sog. „shared account“);

- die Plattform auf irgendeine andere nicht ordnungsgemäße Weise, die gegen diese AGB verstößt, zu nutzen.

(2) In den unter Absatz (1) beschriebenen Fällen, sowie in allen anderen Fällen unsachgemäßer Nutzung verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter schadlos zu halten. In jedem Fall behält sich der Anbieter das Recht vor, Nutzerkonten ohne Ankündigung zu sperren, sobald ein Hinweis auf unsachgemäße bzw. missbräuchliche Nutzung besteht und der Anbieter ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.

§ 9 Rechte an geistigem Eigentum

(1) Sämtliche im Rahmen vom Anbieter zur Verfügung gestellte Texte, Bilder und sonstige urheberrechtsfähigen Inhalte und Werke sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche nicht vertragsgegenständliche Nutzung, insbesondere zu gewerblichem oder betrieblichem Zwecken, bedarf einer vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.

(2) Für Inhalte, die ausdrücklich über eine Lizenz zur Verfügung gestellt werden, gelten die Bedingungen der jeweils anwendbaren Lizenz.

(3) Eine Nutzung sämtlicher im Rahmen des Angebots durch den Anbieter genutzter Kennzeichen, Marken, Designs und Geschäftsbezeichnungen bedarf ebenfalls einer vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.

§ 10 Von Nutzern übermittelte Inhalte

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, sämtliche von Nutzern hochgeladene Inhalte in vollständig anonymisierter Form zu Zwecken der Marktanalyse, -entwicklung und Statistik auszuwerten.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich ferner selbst dafür Sorge zu tragen, dass über seine Registrierungsdaten kein Missbrauch durch Dritte erfolgen kann. In diesem Zusammenhang ist der Nutzer insbesondere dazu verpflichtet, keinem Dritten Zugang zu seinen Registrierungsdaten zu verschaffen. Der Nutzer erklärt darüber hinaus, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand der Plattform, andere Webseiten oder die Computer anderer Nutzer gefährden oder beeinträchtigen können.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter gegen Schäden, die aufgrund eines Angriffes nach Maßgabe des vorhergehenden Absatzes entstehen, schadlos zu halten.

(4) Der Anbieter behält sich bei Vorliegen eines berechtigten Interesses das Recht vor, nach eigenem Ermessen Nutzer von Inhalten auszuschließen bzw. eingestellte Inhalte zu sperren oder zu löschen.

§ 11 Haftung

(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Eine „Kardinalpflicht“ bzw. „wesentliche Vertragspflichten“ sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die für die Nutzung erforderlichen Internetdienste und die dazu notwendige Ausstattung obliegt hinsichtlich der anfallenden Kosten, der Verfügbarkeit und der Sicherheit der Datenverbindung einzig dem Nutzer.

§ 12 Datenschutz

Detaillierte Informationen zum Datenschutz, insbesondere zum Umfang der Verarbeitung der personenbezogenen Daten und zu den gesetzlichen Rechten, finden die Nutzer in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter: https://bizzstone-academy.de/datenschutz/

§ 13 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung nach EGBGB Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2. Fundstelle: BGBl. I 2013, 3642 - 3670

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Bizzstone Academy – Alime Gülcan Einzelunternehmen, Hirblinger Straße 125e, 86156 Augsburg, E-Mail: [email protected], mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Bizzstone Academy – Alime Gülcan Einzelunternehmen, Hirblinger Straße 125e, 86156 Augsburg, E-Mail: [email protected]:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 14 Streitbeilegung für Verbraucher

Der Anbieter ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

§ 15 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB aus sachlichem Grund zu ändern (z. B. wegen Änderungen der Rechtslage oder des eigenen Angebots, technischer Fortentwicklungen u. Ä.). Dies gilt insbesondere dann, wenn neue Angebote des Anbieters neue Regelungen erfordern. 

(2) Die geänderten AGB werden dem Nutzer vorab per E-Mail oder mittels einer anderen geeigneten Form zugesandt. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten sie als angenommen. Im Fall eines Widerspruchs kann der Anbieter das Nutzerkonto des Nutzers sperren, wobei bereits geleistete Zahlungen anteilig im Verhältnis zur Restlaufzeit erstattet werden. Auf diese Rechtsfolgen wird der Anbieter in der E-Mail mit den geänderten AGB gesondert hinweisen. 

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer unterliegt, soweit gesetzlich zulässig, deutschem Recht. 

(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.